Wir informieren Sie über interessante und praxisbezogene Urteile der obersten Instanzen. Der VfGH hat nun entschieden, dass das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und damit der ORF-Beitrag (Haushaltsabgabe) verfassungskonform sind. Es ist nicht verfassungswidrig, dass Haushalte, in denen kein ORF genutzt wird, durch den ORF-Beitrag finanziell genauso belastet werden wie jene, die das Angebot des ORF nutzen. DerRead more about AKTUELLE HÖCHSTGERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN[…]